Die novellierte Klärschlammverordnung verpflichtet Kommunen ab 2029 für eine Klärschlammverbrennung mit geeigneten Maßnahmen für die Phosphorrückgewinnung zu sorgen. Das ist eine Rechtsvorschrift, die umgesetzt werden muss. Die Kommunen unserer Region brauchen deshalb eine gute Lösung, die sich auch in diesem engen Zeitfenster realisieren lässt. Zu berücksichtigen ist, dass solche Anlagen aufwendige Gutachten für die Planung, eine behördliche Genehmigung und dann noch eine zügige bauliche Umsetzung brauchen. Wir müssen 2025/2026 mit dem Bau beginnen. Ohne eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten geht das nicht. Wir haben deshalb die Partnerkommunen mit ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den zuständigen Personen in der kommunalen Verwaltung sowie die Klärwerke eingebunden. Sie sind in unserem Zweckverband engagiert. Eine vollständige Auflistung der Mitglieder finden Sie hier.

Wir wollen neben den Verwaltungen auch die Gemeinderäte und Ortsteilräte unserer Region so früh wie möglich einbinden. Hierzu gründen wir ein Gremium, das nicht nur über alle Schritte der Planung informiert, sondern auch Fragen beantwortet und Anregungen aufnimmt. Wir setzen hier auf den frühen Dialog, damit die gewählten Akteure aus den Kommunen jederzeit Auskunft geben können und das Projekt eng mit begleiten. Hierzu gehört auch, dass wir gemeinsam Informationsangebote für die direkten Anlieger und die Öffentlichkeit planen und durchführen. Wir bauen zusammen einen breit abgestützten Dialogprozess auf.

Auch Vertretende des Umweltministeriums Baden-Württemberg und des Regierungspräsidiums Freiburg sind bei der Arbeit des Zweckverbands eingebunden und begleiten den Prozess. Sie beaufsichtigen alle Planungsschritte und kontrollieren die Vollständigkeit sowie die Zielerreichung.

Neben der technischen Vorplanung der Anlage werden aktuell umfassende Fachgutachten von einem Bodengutachten, Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen bishin zu Betrachtungen der Anlagensicherheit erarbeitet. Hierzu gehören beispielsweise ein Immissionsgutachten zu Gerüchen und luftgetragenen Stoffen sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beachtung der Auswirkungen auf die benachbarten Naturschutz-, Vogelschutz- und FFH-Gebiete. Auch ein Verkehrsgutachten steht auf der Liste der 22 Gutachten oder Nachweispflichten, die wir zu erfüllen haben.

Wir haben hier so früh wie möglich den Kontakt zu den Naturschutzbehörden des Regierungspräsidiums, zur Regionalplanung und allen Trägern der öffentlichen Belange gesucht, damit wir den hohen rechtlichen Anforderungen so schnell wie möglich entsprechen können. Wir suchen zusätzlich den Dialog mit den Naturschutzverbänden und anderen Vereinen und Verbänden und bearbeiten wichtige planungsrelevante Hinweise sofort. Erst wenn negative Auswirkungen aus Sicht der Genehmigungsbehörden ausgeschlossen bzw. durch geeignete technische Maßnahmen vorgebeugt werden können, kann die Baugenehmigung erteilt werden.

Wir arbeiten hier mit hohem Engagement, um alle Anforderungen abzudecken, denn nur das ermöglicht einen Baubeginn 2025/2026.